Halberstädter Volksstimme vom 10.10.2013
Stadt steht in der Pflicht, weiter zu sparen
Von Sabine Scholz
Die Finanzen sind ein Dauerthema in Halberstadt. Während der jüngsten Stadtratssitzung gab es einige Anfragen zu diesem Thema.
Halberstadt. Warten wir auf das neue Jahr oder wie soll es jetzt weitergehen?“ Diese Frage stellte Stadtrat Markus Gorges (CDU) an die Stadtverwaltung. Er nahm Bezug auf den Haushaltsplan, der von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde, weil die Stadt nicht wie geplant ihr Defizit ausgleichen kann. Im Gegenteil, der Plan für 2013 weist ein neues Kassenloch von über vier Millionen Euro aus. Ein beanstandeter Haushalt bedeutet vorläufige Haushaltsführung – die Stadt spart zwangsläufig, weil sie nur absolut notwendige und vertraglich gebundene Ausgaben tätigen darf.
Auch Daniel Szarata (CDU) fragte als Finanzausschussvorsitzender, wie die Stadtverwaltung mit den Forderungen des Landes umgehen will. Das Land hatte auf Antrag der Stadt die sogenannten Fehlbedarfe für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2008 und 2009 ausgeglichen. Allerdings nur teilweise: Die Stadt hatte rund 19 Millionen beantragt, das Land sah aufgrund einer anderen Berechnungsgrundlage 13 Millionen Euro als Gesamtsumme. Davon übernahm es rund 45 Prozent und überwies dem klammen Halberstadt 5,9 Millionen Euro.
Für den Rest des Jahres werde man in der vorläufigen Haushaltsführung bleiben, sagte Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) während der Debatte im Stadtrat. Die Verwaltung erarbeite gerade einen Haushaltspan für 2014. „Damit verbunden ist auch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes“, sagte Henke. Um in der geplanten Laufzeit dieses neuen Sparkonzeptes bis 2020 tatsächlich wieder schwarze Zahlen zu schreiben, seien alle gefragt – Stadtrat und Verwaltung gleichermaßen, betonte Henke.
Daniel Szarata verwies darauf, dass das Land klare Bedingungen an die Zahlung der 5,9 Millionen Euro geknüpft habe. Zum einen sei das Sparziel, bereits 2014 kein neues Defizit mehr im Haushalt auszuweisen, unbedingt zu halten, heißt es darin. Außerdem soll die städtische Holding Nosa zur Deckung der Defizite herangezogen werden.
Land beanstandet freiwillige Leistungen
Der Stadt sollte es möglich sein, aus eigener Kraft das Loch zu stopfen, heiße es von Seiten des Landes – es gebe genügend Spielraum. So leiste sich die Stadt Zuschüsse für Theater, Bibliothek, Museen und Tiergarten – alles in allem flössen jedes Jahr rund 3,6 Millionen Euro in diese Einrichtungen. Außerdem seien die Personalausgaben entgegen der Planungen gestiegen statt zu sinken.
„Das hat aber unter anderem mit den neuen Regelungen bei der Kinderbetreuung zu tun, da brauchen wir mehr Personal“, erklärt Marion Kagelmann. Die Fachbereichsleiterin Finanzen in der Stadtverwaltung bestätigt auf Volksstimme-Nachfrage, dass das Land sich eine Rückforderung der 5,9 Millionen Euro vorbehält.
Solche Klauseln seien aber nichts Neues. „Solche Nebenbestimmungen gehören zu den Zuwendungsbescheiden immer dazu und sollten ernst genommen werden“, sagt die Fachbereichsleiterin. Sie bedauert allerdings, dass das Land zurzeit Kommunen mit doppischem Haushalt anders behandele also solche, die dieses neue, vom Land geforderte Buchführungssystem noch nicht eingeführt haben. Während im alten, dem kameralen System Zahlungen für Abschreibungen bei kostenrechnenden Einrichtungen mit als Fehlbedarf angerechten werden, werden Abschreibungen im Ergebnishaushalt der Doppik nicht anerkannt. Daher resultiere auch ein Teilbetrag des Sechs-Millionen-Euro-Unterschieds bei der beantragten Zuschuss-Summe. Wenn 2014 alle Kommunen im Land auf Doppik umgestellt haben, werde es aber wohl wieder zu einer Gleichbehandlung aller Kommunen kommen.
Marion Kagelmann ist aber trotzdem froh, dass das Land einen Teil des Fehlbedarfs trägt. Das sichert der Stadt Liquidität. „Das Land hat alle unsere Unterlagen bekommen, und fordert zu Recht von uns den Nachweis, wie wir in den vergangenen Monaten weiter konsolidiert haben. Das ist eine hoher Aufwand, aber es ist notwendig.“ Dass das Land mehr Sparbemühungen fordert, kann die Finanzchefin nachvollziehen – schließlich helfe das Land in einer Notsituation, will aber, dass die Stadt finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen kann. „Aber dazu müssen sowohl Politik als auch Verwaltung gemeinsam Lösungen suchen. Auch wenn es einigen nicht gefällt, wir müssen weiter sparen, daran führt kein Weg vorbei“, betont Kagelmann.
Die Entscheidung, ob und welche freiwilligen Aufgaben gekürzt werden, trifft der Stadtrat. Die Einbeziehung der Nosa sei, wie im Konsolidierungskonzept beschlossen, ab 2018 geplant, wenn die städtische Holding einen teil der Kredite für die großen Bauprojekte Bad, Petershof, Hochschule Harz und Bahnhof zurückgezahlt hat. Investitionen, die sie im Interesse und Auftrag der Stadt getätigt hat.