Halberst\u00e4dter Volksstimme vom 10.10.2013<\/p>\n
Stadt steht in der Pflicht, weiter zu sparen
\nVon Sabine Scholz<\/p>\n
Die Finanzen sind ein Dauerthema in Halberstadt. W\u00e4hrend der j\u00fcngsten Stadtratssitzung gab es einige Anfragen zu diesem Thema.<\/p>\n
Halberstadt. Warten wir auf das neue Jahr oder wie soll es jetzt weitergehen?“ Diese Frage stellte Stadtrat Markus Gorges (CDU) an die Stadtverwaltung. Er nahm Bezug auf den Haushaltsplan, der von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde, weil die Stadt nicht wie geplant ihr Defizit ausgleichen kann. Im Gegenteil, der Plan f\u00fcr 2013 weist ein neues Kassenloch von \u00fcber vier Millionen Euro aus. Ein beanstandeter Haushalt bedeutet vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung – die Stadt spart zwangsl\u00e4ufig, weil sie nur absolut notwendige und vertraglich gebundene Ausgaben t\u00e4tigen darf.<\/p>\n
Auch Daniel Szarata (CDU) fragte als Finanzausschussvorsitzender, wie die Stadtverwaltung mit den Forderungen des Landes umgehen will. Das Land hatte auf Antrag der Stadt die sogenannten Fehlbedarfe f\u00fcr die Jahre 2004, 2005, 2006, 2008 und 2009 ausgeglichen. Allerdings nur teilweise: Die Stadt hatte rund 19 Millionen beantragt, das Land sah aufgrund einer anderen Berechnungsgrundlage 13 Millionen Euro als Gesamtsumme. Davon \u00fcbernahm es rund 45 Prozent und \u00fcberwies dem klammen Halberstadt 5,9 Millionen Euro.<\/p>\n
F\u00fcr den Rest des Jahres werde man in der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung bleiben, sagte Oberb\u00fcrgermeister Andreas Henke (Linke) w\u00e4hrend der Debatte im Stadtrat. Die Verwaltung erarbeite gerade einen Haushaltspan f\u00fcr 2014. „Damit verbunden ist auch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes“, sagte Henke. Um in der geplanten Laufzeit dieses neuen Sparkonzeptes bis 2020 tats\u00e4chlich wieder schwarze Zahlen zu schreiben, seien alle gefragt – Stadtrat und Verwaltung gleicherma\u00dfen, betonte Henke.<\/p>\n
Daniel Szarata verwies darauf, dass das Land klare Bedingungen an die Zahlung der 5,9 Millionen Euro gekn\u00fcpft habe. Zum einen sei das Sparziel, bereits 2014 kein neues Defizit mehr im Haushalt auszuweisen, unbedingt zu halten, hei\u00dft es darin. Au\u00dferdem soll die st\u00e4dtische Holding Nosa zur Deckung der Defizite herangezogen werden.<\/p>\n
Land beanstandet freiwillige Leistungen<\/p>\n
Der Stadt sollte es m\u00f6glich sein, aus eigener Kraft das Loch zu stopfen, hei\u00dfe es von Seiten des Landes – es gebe gen\u00fcgend Spielraum. So leiste sich die Stadt Zusch\u00fcsse f\u00fcr Theater, Bibliothek, Museen und Tiergarten – alles in allem fl\u00f6ssen jedes Jahr rund 3,6 Millionen Euro in diese Einrichtungen. Au\u00dferdem seien die Personalausgaben entgegen der Planungen gestiegen statt zu sinken.<\/p>\n
„Das hat aber unter anderem mit den neuen Regelungen bei der Kinderbetreuung zu tun, da brauchen wir mehr Personal“, erkl\u00e4rt Marion Kagelmann. Die Fachbereichsleiterin Finanzen in der Stadtverwaltung best\u00e4tigt auf Volksstimme-Nachfrage, dass das Land sich eine R\u00fcckforderung der 5,9 Millionen Euro vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n
Solche Klauseln seien aber nichts Neues. „Solche Nebenbestimmungen geh\u00f6ren zu den Zuwendungsbescheiden immer dazu und sollten ernst genommen werden“, sagt die Fachbereichsleiterin. Sie bedauert allerdings, dass das Land zurzeit Kommunen mit doppischem Haushalt anders behandele also solche, die dieses neue, vom Land geforderte Buchf\u00fchrungssystem noch nicht eingef\u00fchrt haben. W\u00e4hrend im alten, dem kameralen System Zahlungen f\u00fcr Abschreibungen bei kostenrechnenden Einrichtungen mit als Fehlbedarf angerechten werden, werden Abschreibungen im Ergebnishaushalt der Doppik nicht anerkannt. Daher resultiere auch ein Teilbetrag des Sechs-Millionen-Euro-Unterschieds bei der beantragten Zuschuss-Summe. Wenn 2014 alle Kommunen im Land auf Doppik umgestellt haben, werde es aber wohl wieder zu einer Gleichbehandlung aller Kommunen kommen.<\/p>\n
Marion Kagelmann ist aber trotzdem froh, dass das Land einen Teil des Fehlbedarfs tr\u00e4gt. Das sichert der Stadt Liquidit\u00e4t. „Das Land hat alle unsere Unterlagen bekommen, und fordert zu Recht von uns den Nachweis, wie wir in den vergangenen Monaten weiter konsolidiert haben. Das ist eine hoher Aufwand, aber es ist notwendig.“ Dass das Land mehr Sparbem\u00fchungen fordert, kann die Finanzchefin nachvollziehen – schlie\u00dflich helfe das Land in einer Notsituation, will aber, dass die Stadt finanziell wieder auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen kann. „Aber dazu m\u00fcssen sowohl Politik als auch Verwaltung gemeinsam L\u00f6sungen suchen. Auch wenn es einigen nicht gef\u00e4llt, wir m\u00fcssen weiter sparen, daran f\u00fchrt kein Weg vorbei“, betont Kagelmann.<\/p>\n
Die Entscheidung, ob und welche freiwilligen Aufgaben gek\u00fcrzt werden, trifft der Stadtrat. Die Einbeziehung der Nosa sei, wie im Konsolidierungskonzept beschlossen, ab 2018 geplant, wenn die st\u00e4dtische Holding einen teil der Kredite f\u00fcr die gro\u00dfen Bauprojekte Bad, Petershof, Hochschule Harz und Bahnhof zur\u00fcckgezahlt hat. Investitionen, die sie im Interesse und Auftrag der Stadt get\u00e4tigt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Halberst\u00e4dter Volksstimme vom 10.10.2013 Stadt steht in der Pflicht, weiter zu sparen Von Sabine Scholz Die Finanzen sind ein Dauerthema in Halberstadt. W\u00e4hrend der j\u00fcngsten Stadtratssitzung gab es einige Anfragen zu diesem Thema. Halberstadt. Warten wir auf das neue Jahr oder wie soll es jetzt weitergehen?“ Diese Frage stellte Stadtrat Markus Gorges (CDU) an die… <\/p>\n